Notarkosten: Beglaubigung



Notarkosten bei einer BeglaubigungFür jede Beglaubigung durch einen Notar entsteht ein Gebührensatz nach dem bundesweit einheitlichen Gerichts- und Notarkostengesetz. Von diesem Gebührensatz ausgehend errechnet sich eine konkrete Gebühr, die vom Geschäftswert abhängig. Hierfür sieht das Notarkostengesetz eine Gebührenstaffelung vor. Zu einer Beurkundungsgebühr gehört die umfassende notarielle Beratung, die Entwurfsfertigung und schließlich die Beurkundung.



Vorab: Allgemeines zu den Notargebühren



In einigen Bereichen könnten starre Gebührensätze zu nicht angemessenen Ergebnissen führen. Das betrifft insbesondere die notarielle Entwurfs- und Beratungstätigkeit. Rahmengebühren sorgen in diesen Bereichen für die gewünschte Flexibilität. Einzelgebühren lassen sich über einen Notarkostenrechner schnell online ermitteln, die meisten Notare stellen so einen Rechner auf ihrer Webseite bereit. Der Rechner berücksichtigt allerdings meisten nicht die spezifischen Mindest- oder Höchstgebühren. Grundsätzlich gilt: Notargebühren darf kein Notar nach Belieben erheben oder verhandeln, sie sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Kostenordnung für Notare gilt im gesamten Bundesgebiet. Die Gebühr wird primär durch denjenigen geschuldet, dessen Erklärung der Notar beurkundet. Bei mehreren Parteien (Beispiel: Kaufvertrag) kann die Verteilung der Kosten frei vereinbart werden. Ohne so eine Vereinbarung folgt der Notar dem Gesetz und stellt beim Kaufvertrag dem Käufer die Notargebühren für die Beurkundung und den Vollzug, dem Verkäufer die Kosten für eine erforderliche Lastenfreistellung in Rechnung. Die Gebühr richtet sich nicht nach dem Arbeitsaufwand des Notars, sondern nach dem Geschäftswert, der auch geschätzt werden kann.

Der Gebührensatz



Laut Kostenordnung können die Notarkosten einfach, doppelt, hälftig oder als Fünfteltelgebühr erhoben werden.
  • Eine doppelte Gebühr entsteht bei Verträgen.
  • Die einfache Gebühr erhebt der Notar für einseitige Erklärungen wie einem Testament.
  • Eine halbe Gebühr ist für die Beurkundung eines Löschungsentwurfes fällig.
  • Die Fünftelgebühr entsteht bei Unterschriftsbeglaubigungen.
  • Die derzeitige Mindestgebühr beträgt derzeit 15 Euro (Stand: März 2015).

Beispiele für Notargebühren:



Im Folgenden einige Beispiele für Notargebühren laut Gebührenordnung:
  • Beglaubigte Unterschrift: Der Notar benötigt ein Personaldokument und das Schriftstück mit der Unterschrift und erhebt für die Beglaubigung die Fünftelgebühr (0,2-fach vom normalen Gebührensatz, wobei mindestens 20 und höchstens 70 Euro anfallen. Die Rechtsgrundlage finden sich in den §§ 40, 41 BeurkG.
  • Vollmacht: Die Vollmacht erteilen Personen zur Wahrung ihres Selbstbestimmungsrechtes. Der Notar erhebt für die Beglaubigung die 1,0-fache Gebühr. Dasselbe gilt für die Vorsorgevollmacht.
  • Urkunde oder Zeugnis: Die Beglaubigung einer Urkunde kostet die einfache Notargebühr, mindestens jedoch 10 Euro. Dasselbe gilt für die amtliche Beglaubigung.

Nebengebühren und Auslagen



Normalerweise wird mit der Beurkundungsgebühr die gesamte notarielle Tätigkeit abgegolten, jedoch können für Zusatzaufgaben Nebengebühren hinzukommen. Das wären Aufgaben wie eine Überwachung von Kaufpreisfälligkeit sowie die Überwachung der Eigentumsumschreibung bei einem Kaufvertrag. Auch die Auslagen für Telefon und andere Kommunikationsmedien, Kopien und Porto stellt der Notar in Rechnung. Auf die meisten Gebühren - ausgenommen Porto - ist die gesetzliche Mehrwertsteuer fällig.

Verbot der eigenmächtigen Gebührenermäßigung und Kostenprüfung



Kein Notar darf von den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren abweichen, weder nach oben noch nach unten. Wettbewerb zwischen Notaren kann also über den Preis nicht stattfinden. Auch persönliche Rabatte etwa an Verwandte und Bekannte sind nicht statthaft. Umgekehrt kann der Notar bei einem besonders komplizierten Geschäftsvorgang nicht die Gebühr erhöhen. Jedoch erhalten bestimmte juristische und natürliche Personen laut Kostenordnung Gebührenermäßigungen, darunter Gemeinden und gemeinnützige Vereine oder Privatpersonen, die mangels ausreichendem Einkommen Prozesskostenhilfe erhalten. Sie können entweder beim Notar eine Ratenzahlung vereinbaren oder auch von Notargebühren befreit werden. Die Münchner Notarkasse prüft regelmäßig als vorgesetzte Kostenstelle die korrekte Abrechnung von Notaren.





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