Ehevertrag



Notarkosten beim EhevertragDurch einen Ehevertrag ändern Eheleute den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach eigenen Kriterien, wobei bestimmte Rechtsgrundlagen auch durch den Ehevertrag nicht auszuhebeln sind. Der Ehevertrag kann während einer Ehe nachträglich und vor der Hochzeit geschlossen werden, er ist für die Rechtsgültigkeit notariell unter Anwesenheit beider Eheleute zu beurkunden (§ 1410 BGB).

Notarkosten beim Ehevertrag



Für die Beurkundung des Ehevertrages erhält der Notar die doppelte Gebühr, die sich aus dem gemeinsamen Reinvermögen der Ehegatten errechnet. Reinvermögen bedeutet, dass alle Vermögensgegenstände und Guthaben ermittelt und die Schulden davon abgezogen werden. Die folgende Tabelle zeigt die Gebühren ohne Auslagen bei einigen ausgewählten Reinvermögenswerten nach § 36 Absatz 2 KostO auf:
  • 25.000 Euro Reinvermögen: 168 Euro Notarkosten
  • 40.000 Euro Reinvermögen: 228 Euro Notarkosten
  • 50.000 Euro Reinvermögen: 264 Euro Notarkosten
  • 250.000 Euro Reinvermögen: 864 Euro Notarkosten
  • 500.000 Euro Reinvermögen: 1.614 Euro Notarkosten


Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand des Notars werden erfahrungsgemäß im niedrigen zweistelligen Bereich (zwischen rund 10 bis 30 Euro) liegen, nur in Ausnahmefällen bei der Erfassung besonders umfangreicher und diffiziler Vermögensgegenstände (Sammlungen und dergleichen) können sie geringfügig höher ausfallen. Es entstehen Auslagen für:
  • Telefon und Fax
  • Porto
  • Schreibauslagen: 0,50 Euro bis Seite 50, danach 0,15 Euro pro Seite (als Faustregel)
  • Umsatzsteuer (2013: 19%)
Weitere Nebengebühren sind nur selten zu erwarten.

Abweichungen von der Notargebühr



Das oben genannte Beispiel mit der standardisierten doppelten Notargebühr laut Reinvermögen bezieht sich auf die Gütertrennung ohne Zusatzvereinbarungen. Dieser Fall wird stets dann als Standard angenommen, wenn der komplette Wechsel aus einer Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung oder -gemeinschaft in einen anderen Güterstand angestrebt wird. Es gibt jedoch andere Vereinbarungen wie etwa die Änderung des Güterstandes für einzelne Punkte, wenn beispielsweise das Unternehmen eines Ehepartners gesondert behandelt werden soll. Das kann die Notargebühr verringern, wenn ein größerer Teil des Vermögens nicht erfasst werden muss, oder auch erhöhen, wenn Einzelgegenstände besonders umfangreich zu bewerten sind. Vor allem wenn der Abzug von Verbindlichkeiten auf Vermögensgegenstände nicht gegeben ist (der Ehemann hat Schulden, die Ehefrau ist schuldenfrei und betreibt ein gesondert zu behandelndes Unternehmen), wäre eine Erhöhung der Notargebühr indiziert. Scheidungsvereinbarungen werden ohne Ausnahme nicht im Ehevertrag erfasst. Sie gehören zu denjenigen Beziehungen, die nach der Ehe zu regeln sind. Das betrifft Unterhaltsvereinbarungen, das Umgangs- und Sorgerecht für die Kinder und auch die Vereinbarungen über Hausrat und Ehewohnung. Vielen Ehepaaren ist nicht bewusst, dass sie ihren Hausrat nicht in den Ehevertrag aufnehmen müssen.





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