Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung



Notarkosten für Vorsorgevollmacht und PatientenverfügungEine Vorsorgevollmacht wird erteilt, um im Fall eines Unfalls oder einer schwerer Krankheit die eigenen Angelegenheiten durch eine bevollmächtigte Person regeln zu lassen. Das Betreuungsgericht wird ohne Mitwirkung der betroffenen Person einen Betreuer bestellen, der nicht der Wunschkandidat sein muss, selbst wenn es der Ehegatte oder ein Kind wäre. Daher erteilen viele Menschen einer Person ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht, die notariell beurkundet werden muss. In diesem Fall bestellt das Gericht keinen Betreuer.

Kosten der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung



Die Kosten sind bundesweit einheitlich geregelt und bemessen sich im Falle der Vorsorgevollmacht am Vermögen des Bevollmächtigers (siehe unten). Bei Patientenverfügungen ist ein Standardsatz von 60 Euro vorgeschrieben, der lediglich bei sehr hohen Vermögen auf 165 Euro steigen kann. Es kommen stets Post- und Schreibauslagen plus Mehrwertsteuer hinzu. Die genauen Kosten der Vorsorgevollmacht für einzelne Vermögenswerte:
  • Vermögenswert 10.000 Euro: 75 Euro
  • Vermögenswert 25.000 Euro: 115 Euro
  • Vermögenswert 50.000 Euro: 165 Euro
  • Vermögenswert 250.000 Euro: 535 Euro
  • Vermögenswert 500.000 Euro: 935 Euro
Die Maximalbebühr beträgt 1.735 Euro. Mehrkosten lassen sich durch die Kombination von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung senken.



Steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung



Als reine Privatangelegenheiten sind weder die Vorsorgevollmacht noch die Patientenverfügung steuerlich absetzbar, es sei denn, die Vorsorgevollmacht inkludiert die Vermögensübertragung eines Wirtschaftsbetriebes. Dann würden Teile dieser Vollmacht zu den Veräußerungskosten gehören, aber erst in dem Moment, in welchem die Übertragung stattfindet.

Funktion der Vorsorgevollmacht



Mithilfe der Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten für den Betreuten regeln, also alle Bankgeschäfte, auch die Kündigung eines Mietvertrages, die Regelung von Versicherungsangelegenheiten, Umzüge oder Behandlungsmaßnahmen durch Ärzte. Die Vollmacht ist in der Regel eine "Generalvollmacht“, nur dann ist sie sinnvoll und macht den gerichtlich bestellten Betreuer überflüssig. Es ist juristisch dennoch möglich, die Vollmacht auf einzelne Bereiche zu beschränken und sogar sie verschiedenen Personen für verschiedene Aufgabenbereiche zu erteilen. Zu einem aus dem Internet heruntergeladenen Muster wird nicht geraten, das erledigt der Notar für die Betreffenden, der die Vorsorgevollmacht ohnehin beurkunden muss, jedenfalls was bestimmte Geschäftsvorgänge wie etwa Eigentumsübertragungen angeht. Auch bei schweren Operationen verlangt das Gesetz eine schriftlich erteilte Vollmacht, die am besten beurkundet wurde. Hierzu berät ein Notar. Er klärt im persönlichen Gespräch, welche Möglichkeiten es für die gewünschte Vorsorgevollmacht gibt und wie diese Möglichkeiten auf die individuelle Situation angewendet werden können. Zudem nimmt jeder Notar eine Identitätsprüfung und die Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigers und des Bevollmächtigten vor, das beugt allen späteren Auseinandersetzungen vor. Auch die notarielle Aufbewahrung der Urkunde erscheint den meisten Beteiligten als höchst vorteilhaft. Die Patientenverfügung ist praktisch die Vollmacht über medizinische Maßnahmen, wenn der Bevollmächtiger seinen Willen nicht mehr äußern kann, sie bezieht sich auf lebenserhaltene Maßnahmen und die Einwilligung zu Operationen. Ärzte müssen der Patientenverfügung folgen. Eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht können in der Bundesnotarkammer (Zentrales Vorsorgeregister) registriert werden.



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