Notarkosten für Vereinsgründung



Notarkosten für VereinsgründungDie Notarkosten für eine Vereinsgründung sind nicht sehr hoch, unterscheiden sich jedoch ein wenig nach dem Aufwand, den der Notar betreiben muss. Zu umgehen sind sie in der Regel nicht, damit ein eingetragener Verein auf juristisch sicherer Grundlage gegründet wird. Er kann frei gegründet werden, wenn sein Hauptzweck nicht wirtschaftlicher Natur ist. In so einem Fall dürfen auch keine Überschüsse erwirtschaftet werden. Wirtschaftlich tätige Vereine bedürfen hingegen der staatlichen Erlaubnis. In beiden Fällen werden die Vereine rechtskräftig durch den Eintrag in das Vereinsregister beim Amtsgericht, was unter anderem der Notar veranlasst.

Welche Notargebühren entstehen für den Verein?



Für die Anmeldungen und einzelne Registereintragungen erhebt der Notar Gebühren. Diese können wie folgt ausfallen:
  • Gemeinnütziger Verein: notarielle Anmeldung 70 Euro
  • Ersteintragung bei Gericht: 75 Euro + geringe Bekanntmachungskosten
  • Zusätzliche Eintragungen bei Gericht (z.B. Vorstands- und Satzungsänderungen): 50 Euro
Die Porto-, Telefon-, Fax- und Schreibgebühren sind schon enthalten. Bei wirtschaftlich tätigen Vereinen können unter Umständen höhere Kosten je nach Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit anfallen.



Was ist bei den Notargebühren für den Verein zu beachten?



Der Vereinsvorstand muss lediglich darauf achten, ob es sich um einen gemeinnützigen oder wirtschaftlich tätigen Verein handelt. Diese Unterscheidung scheint in der Theorie einfach zu sein, in der Praxis ist sie es nicht immer. Ein gutes Beispiel hierfür liefern die zahllosen Musikvereine, die durchaus Gewinne erwirtschaften können, diese aber nicht behalten dürfen, wenn sie den Status der Gemeinnützigkeit nicht verlieren wollen. Der Notar wird sich also bei der Vereinsgründung über die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins informieren. Allein die Unterscheidung der Vereine in die drei großen Gruppen
  • Selbstzweck-Vereine,
  • ideelle Vereine und
  • Selbst-/Fremdhilfe-Vereine
wirft in dieser Hinsicht Fragen auf. Dabei betreffen diese Vereine alle die Hauptgruppe der nicht wirtschaftlich tätigen, gemeinnützigen Vereine, jedoch können die Grenzen zur wirtschaftlichen Tätigkeit fließend sein und überschritten werden. Das betrifft beispielsweise Vereine mit dem Zweck der Förderung von Künsten, die sich durchaus auch vermarkten lassen und dann in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit gelangen, die sie nicht aufgeben sollen - es müsste aber die Satzung geändert werden, auch die Vergütung von Mitarbeitern könnte dann ein Thema sein. Zahllose Hilfsorganisationen, die von Spenden leben und diese aktiv einwerben müssen, stehen vor dem gleichen Problem. Durch eine enge Kooperation mit einem Notar können hier Konflikte vermieden werden. Das Vereinsrecht gestattet durchaus den Übergang von einem gemeinnützigen zu einem wirtschaftlich tätigen Verein, der gesellschaftlich nützlich ist, allein weil ein wirtschaftlich tätiger Verein die Gesellschaft nicht mehr finanziell fordert. Zudem ergeben sich solche Übergänge auch historisch, wenn man beispielsweise an technische Vereine wie den TÜV oder Interessenverbände wie den ADAC denkt, die historisch alt sind und ursprünglich gemeinnützig tätig waren, heute aber klare wirtschaftliche Ziele mit entsprechender juristischer Würdigung verfolgen. Der entsprechende Übergang muss notariell begleitet werden.



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